Die Europäische Kommission hat am 07.03.2025 ihre öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinien 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie), 2014/24/EU (Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe) und 2014/25/EU (Versorgungsrichtlinie) abgeschlossen. Während der 12-wöchigen Konsultation hatten Interessenträger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen auszutauschen und Rückmeldungen zu den zu evaluierenden Rechtsvorschriften zu geben.

CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er enthält eine Vielzahl von Vorhaben zum Vergaberecht und zur öffentlichen Beschaffung. 

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Die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist zum 28.03.2025 geändert worden.  Diese Vorschrift regelt die Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes im Hinblick auf konkrete Wertgrenzen und Verfahrensdetails. In dem Zusammenhang sind die Wertgrenzen für Direktaufträge, Verhandlungsvergaben und beschränkte Ausschreibungen erhöht worden.

Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 25.03.2025 den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für Anpassungen an der Wertgrenzenverordnung des Landes, als gemeinsame Initiative des Wirtschaftsministeriums mit dem Kultusministerium, in die Ressortmitzeichnung gegeben.

Ist der Ideenwettbewerb dem Abschluss eines Pachtvertrages vorgelagert, dient dieser nicht der Lösungs-, sondern der Aufgabenfindung. Es gibt daher keinen Zuschlag.

Ist dem Zuschlagsschreiben als Anlage ein Vertrag mit Änderungen gegenüber dem bekanntgemachten Entwurf beigefügt, führt dies nicht zum Vertragsschluss. Die Annahme eines modifizierten Angebotes führt gleichwohl zur Beendigung des Vergabeverfahrens. 

Die Vergleichbarkeit von Referenzen ist detailliert zu prüfen und im Vergabevermerk nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein Vergabevermerk, der lediglich wenige allgemein gehaltene, ein Ergebnis festhaltende Sätze enthält, wonach die Vergleichbarkeit vorgelegter Referenzen im Ergebnis bejaht wurde, ist nicht ausreichend. 

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Projektbericht zur Frage, wie Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben von Dienstleistungen berücksichtigt werden kann, veröffentlicht. 

Nordrhein-Westfalen plant, alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufzuheben. Das sieht die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor.

Nordrhein-Westfalen plant, alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufzuheben. Das sieht die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor.

Die geänderten Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben 

Das BMWSB hat im März 2025 einen Erlass zur Einführung der aktualisierten Version des STLB-Bau 2024-10 mit der Bitte um Kenntnisnahme verandt. 

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Projektbericht zur Frage, wie Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben von Dienstleistungen berücksichtigt werden kann, veröffentlicht.

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Eine Entscheidung über eine Gesamtvergabe ist detailliert zu dokumentieren und fundiert zu begründen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten sollten auch die Vergabegrundsätze, wie Transparenz und Verhältnismäßigkeit, sorgfältig abgewogen werden. Es empfiehlt sich, eine umfassende Risikobetrachtung und eine klare Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen, um die Entscheidung vor möglichen rechtlichen Prüfungen abzusichern.

Die Einführung des Programms zielt darauf ab, öffentliche Einrichtungen besser mit Innovationsanbietern wie KMU und Start-ups zu vernetzen.

Die inhaltlich überarbeitete und bis zum 31. Dezember 2027 verlängerte Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie gewährt zukünftig eine finanzielle Unterstützung neben Feuerwehrhaus-Neubauten auch für -Umbauten und fördert die Beschaffung von Spezialfahrzeugen.

CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags von 2024 bis 2029 unterzeichnet, der einige beschaffungsrelevante Aussagen enthält.

... sind allen Bietern zur Verfügung zu stellen

Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung der Vergabestelle, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen.

Rechtsbeitrag zur Entscheidung der VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18

Jetzt bewerben und öffentliche Beschaffung neu denken

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) ruft öffentliche Auftraggeber dazu auf, ihre innovativen Konzepte und Projekte für den renommierten Award „Innovation schafft Vorsprung“ einzureichen. Der Preis, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht, zeichnet herausragende Leistungen in der Beschaffung von Innovationen sowie der Entwicklung innovativer Beschaffungsprozesse aus.

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Nach § 31 Abs. 6 VgV darf grundsätzlich nicht auf bestimmte Produkte eines Herstellers verwiesen werden. Die Beschreibung nachgefragter Leistungen soll ohne derartige Bezugnahmen erfolgen. Liegt der Ausnahmefall vor, dass der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, ist der Zusatz „oder gleichwertig“ erforderlich.

Um Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu geben, sich mit Themen des nationalen und internationalen Vergabewesens zu befassen, soll auch im Jahr 2025 der mit 5.000,00 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) vergeben werden.

Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

Darstellung der rechtlichen Lage

Will der Auftraggeber von der Losaufteilung absehen, muss er sich zu einen im Detail mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe auseinandersetzen, zu anderen mit den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen.

OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024, 17 Verg 1/24

Viel Austausch und praxisnahe Einblicke beim 3. Vergaberechtstag MV

Am 19. September 2024 fand in Rostock der 3. Vergaberechtstag Mecklenburg-Vorpommern statt. Zahlreiche Experten und Anwender aus den Bereichen Recht, Verwaltung und Wirtschaft kamen zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen im Vergaberecht auszutauschen. Die Veranstaltung bot eine Plattform für angeregte Diskussionen und den Ausbau wertvoller Netzwerke.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung – VgMinArbV M-V) bekannt gemacht. 

Wie hoch sind die formalen Anforderungen an eine Rüge und können begründete Zweifel auch über einen Nachrichtendienst bekannt gegeben werden? Mit dieser Frage hat sich die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2022 auseinandergesetzt. 

... auch bei fehlendem  Angebotsschreiben

Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht abgegeben“, steht der Einordnung als rechtsverbindliches Angebot nicht entgegen.

Am 01.01.2024 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. 

Mit der Universität Vechta wurde zum ersten Mal eine deutsche Hochschule zur Eintragung in das AVPQ präqualifiziert. Damit wird es einfacher, sich an öffentlichen Ausschreibungen, etwa in der Auftragsforschung, zu beteiligen.

In einem Rhythmus vom 24 Monaten werden die EU-Schwellenwerte überprüft und angepasst. Die turnusmäßigen Anpassung sind notwendig, da die Festlegungen im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruhen, sogenannten Sonderziehungsrechten.

Ab 25. Oktober 2023 akzeptiert die EU als Empfängerin für EU-Bekanntmachungen auf TED nur noch Formate in eForms. Auf der Grundlage von eForms werden die bisherigen EU-Standardformulare abgelöst. Während die bisherigen Formulare strukturell auf Papierformularen basieren, gibt die für eForms relevante neue Durchführungsverordnung ((EU) 2019/1780) hierzu erstmalig Datenfelder vor, deren Nutzung für die EU-Mitgliedsstaaten einheitlich verpflichtend ist.

Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI), das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellen eine länderspezifische Umsetzungshilfe zur Risikoanalyse im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Verfügung.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben sich die Industrie- und Handelskammern und die  Handwerkskammern gemeinsam mit der ABST MV klar positioniert. Die rein politisch motivierte Einführung von Tariftreueregelungen in das Vergaberecht schadet der Wirtschaft und wird nicht zum Bürokratieabbau beitragen.

Die Teil- und / oder Fachlosvergabe hat die Regel zu sein, die Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme vom Gebot der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, muss sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegensprechenden Gründen umfassend auseinandersetzen.

Die Preise für die meisten Bauprodukte haben sich wieder stabilisiert, so dass die Sonderregelungen wie angekündigt zum 30. Juni 2023 auslaufen.

Die Public Buyers Community startet für Zusammenarbeit und Austausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in der EU.

Beim Direktauftrag ist eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1000 Euro übersteigt.

Der Bekanntmachungsservice soll den Aufwand bei der Suche nach Ausschreibungen in Zukunft auf ein notwendiges Minimum reduzieren.

Das Umweltbundesamt hat in seiner neuen Veröffentlichung einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets herausgegeben. 

Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat die Sonderregelungen für Preisgleitklauseln wegen der Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bis zum 30.6.2023 verlängert. 

Das Wirtschaftsministeriums M-V hat eine Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage erlassen

Die ABST MV hat am 29. September 2022 in Warnemünde zu einem umfassenden vergaberechtlichen Austausch eingeladen.

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag massive Investitionen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Eine Zeitenwende, auf vielerlei Ebenen.

Zu Preissteigerungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es nun vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Auslegungsrundschreiben zu Liefer- und Dienstleistungen.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) verändert den Erlass vom 25.03.2022 mit sofortiger Wirkung. Der geänderte Erlass wird gleichzeitig bis zum 31.12.2022 verlängert.

Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung des Stoffpreisgleitklauselerlasses Hochbau

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt einen ersten und vorläufigen Überblick über Reichweite und Anwendung des Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbotes.

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2022 abweichende Verwaltungsvorschriften zur Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen.

Rundschreiben zur Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom 13.04.2022

Öffentliche Aufträge und Konzessionen dürfen seit dem 09.04.2022 nicht mehr an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland aufweisen. Die Prüfung kann durch Aufforderung zur Abgabe einer Eigenerklärung erfolgen. Ein Muster finden Sie hier.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute Praxishinweise zum Umgang mit diesen Problemen herausgegeben.

Die weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen werden bis zum 20.03.2022 schrittweise zurückgefahren.

Im ersten Wirtschaftskompass Westmecklenburg des Jahres 2022 findet sich ein u.a. ein interessanter Beitrag über unsere Tätigkeitsbereiche und unser Engagement.

Zum Beitrag

Seit dem 1. Januar 2022 sind Bauleistungen für Wohnzwecke, die zur Förderung des Wohnungsbaus und der Sanierung bestehenden Wohnraums nicht mehr privilegiert.

Viele Rohstoff- und Produktpreise sind für Unternehmer schlicht nicht kalkulierbar. In der Privatwirtschaft ist dies eher ein Problem des Auftraggebers. Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gestaltet sich dies jedoch schwieriger.