Aktuelles

Nach Inkrafttreten einer Änderung des Landesmindestlohngesetzes in Berlin (LMiLoG) zum 01.12.2025 - mit einem Landesmindestlohn von 13,69 Euro - hat der Berliner Senat von der neuen Befugnis in § 9 Abs. 2 LMiLoG Gebrauch gemacht und zum 01.01.2026 den Landesmindestlohn auf 14,84 Euro brutto je Zeitstunde weiter erhöht.

Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen grundlegende Fragen zum transparenten und rechtskonformen Umgang mit Einträgen im Wettbewerbsregister auf. In diesem Praxisleitfaden geben wir eine Orientierung und zeigen, wie die Dokumentation im Vergabemanagementsystem gelingt.

Laut Finanzminister Gerald Heere schaffen die seit dem 01.01.2026 geltenden Änderungen den rechtlichen Rahmen, um den bürokratischen Aufwand im Förderwesen des Landes deutlich zu verringern – sowohl für Zuwendungsempfänger als auch für die Verwaltung. 

Der Hinweis auf die Möglichkeit, Subplaner einzusetzen, genügt nicht, um vom gesetzlichen Regelfall der losweisen Vergabe abzuweichen. Ohne eine tragfähige Abwägung droht die Vergaberechtswidrigkeit – selbst dann, wenn das Verfahren später aufgehoben wird.

Bezugspunkt für die Aufgreifschwelle von mindestens 20% kann neben dem Angebotspreis des nächsthöheren Angebotes auch die fundierte Auftragswertschätzung des öffentlichen Auftraggebers sein. 
Ein vom öffentlichen Auftraggeber herangezogener Vergleichsmaßstab des Zeitaufwands ist ein fehlerfreier bzw. sachgemäßer Prüfansatz.

Am 04.12.2025 haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine umfassende Föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen, die die staatliche Verwaltung grundlegend erneuern und effizienter gestalten sollen. 

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat im Zuge von Änderungen der VOB/A zum 01.01.2026 die Wertgrenzen für Bauleistungen angehoben.

Die EU-Schwellenwerte für 2026/2027 wurden anpasst.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen gestartet.

Mit dem Festhalten am Vorrang der Losvergabe bei öffentlichen Aufträgen handelt die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages, so Prof. Dr. Eßig und Prof. Dr. Burgi. 

Mit dem Beschaffungsleitfaden werden die öffentlichen Auftraggeber dabei unterstützt, umweltverträgliche Rechenzentrum-Hardware, -Infrastruktur und -Dienstleistungen auszuschreiben.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMi) gibt in seinem Schreiben vom 14.11.2025Hinweise zum geänderten Umgang mit § 3 Abs. 3 RPW 2013.

Am 01.01.2026 entfallen die kommunalen Vergabegrundsätze des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am 01.11. 2025 ist das geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt in Kraft getreten.

Im Bundesgesetzblatt vom 7. November 2025 wurde die Höhe des Mindestlohns
- ab dem 01.01.2026 (13,90 € brutto je Zeitstunde) und
- ab dem 01.01.2027 (14,60 € brutto je Zeitstunde)
bekannt gemacht. 

Abschaffung Berichtspflicht für Unternehmen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. 

Der Gemeinsame Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) hat das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-BauZ) überarbeitet und stellt ab sofort die aktualisierte Version 2025-07 zur Verfügung.

Das neue Tool des Umweltbundesamts (UBA) ermöglicht es, nicht nur die Kosten, die ein Produkt im Laufe seines gesamten Lebenszyklus (Life Cycle Costing, LLC) verursacht, sondern auch die voraussichtlichen Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu berechnen.

Startups & KMU sehen Potenzial im öffentlichen Sektor – aber auch Hürden

Die Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins warnen vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit Ausschreibungen.

Der Gemeinsame Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) hat das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau) überarbeitet und stellt ab sofort die aktualisierte Version 2025-04 zur Anwendung bereit.

Die Vorbereitung von Vergabeverfahren wird in der Praxis oft sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei kommt dem Bedarfsmanagement als Ausgangspunkt jeder Beschaffung eine zentrale Bedeutung zu. Hier werden die Grundlagen für Effizienzsteigerung und Innovationsförderung gelegt. Der vorliegende neue Leitfaden beleuchtet diese Grundlagen, differenziert vier Typen des Bedarfsmanagements und stellt praxiserprobte Methoden vor.

Das Netzwerk der Bio-Städte hat eine überarbeitete Version seines Leitfadens „Mehr Bio in den Kommunen“ von 2016 veröffentlicht. Dieser beschrieb erstmalig für Kommunen die rechtlichen, insbesondere vergaberechtlichen Hintergründe und half mit konkreten Formulierungsvorschlägen beim Einsatz von Bio-Lebensmittel in der kommunalen Gemeinschafts-Gastronomie.

Seit dem 30. Mai 2025 gilt in Mecklenburg-Vorpommern die neue Verordnung über Mindestarbeitsbedingungen (MinArbV M-V). Sie konkretisiert das Tariftreue- und Vergabegesetz M-V und schreibt verbindliche arbeitsrechtliche Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge vor.

Durchstarten im Vergabeverfahren – mit der ABST MV und dem DTVP-Bieterverzeichnis

Die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern (ABST MV) prüft auf Wunsch die Nachweise eines Unternehmens zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und bestätigt, dass diese grundsätzlich für eine Präqualifikation geeignet wären.

Am 7. und 8. Mai 2025 trafen sich die Auftragsberatungsstellen der Bundesländer in Dresden zur ihrer jährlich stattfindenden Sitzung.

Die Europäische Kommission hat am 07.03.2025 ihre öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinien 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie), 2014/24/EU (Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe) und 2014/25/EU (Versorgungsrichtlinie) abgeschlossen. Während der 12-wöchigen Konsultation hatten Interessenträger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen auszutauschen und Rückmeldungen zu den zu evaluierenden Rechtsvorschriften zu geben.

CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er enthält eine Vielzahl von Vorhaben zum Vergaberecht und zur öffentlichen Beschaffung. 

Bild von h kama auf Pixabay

Ist der Ideenwettbewerb dem Abschluss eines Pachtvertrages vorgelagert, dient dieser nicht der Lösungs-, sondern der Aufgabenfindung. Es gibt daher keinen Zuschlag.

Ist dem Zuschlagsschreiben als Anlage ein Vertrag mit Änderungen gegenüber dem bekanntgemachten Entwurf beigefügt, führt dies nicht zum Vertragsschluss. Die Annahme eines modifizierten Angebotes führt gleichwohl zur Beendigung des Vergabeverfahrens. 

Die Vergleichbarkeit von Referenzen ist detailliert zu prüfen und im Vergabevermerk nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein Vergabevermerk, der lediglich wenige allgemein gehaltene, ein Ergebnis festhaltende Sätze enthält, wonach die Vergleichbarkeit vorgelegter Referenzen im Ergebnis bejaht wurde, ist nicht ausreichend. 

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Projektbericht zur Frage, wie Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben von Dienstleistungen berücksichtigt werden kann, veröffentlicht. 

Das BMWSB hat im März 2025 einen Erlass zur Einführung der aktualisierten Version des STLB-Bau 2024-10 mit der Bitte um Kenntnisnahme verandt. 

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Projektbericht zur Frage, wie Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben von Dienstleistungen berücksichtigt werden kann, veröffentlicht.

Bild erstellt durch KI (ChatGPT)

Eine Entscheidung über eine Gesamtvergabe ist detailliert zu dokumentieren und fundiert zu begründen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten sollten auch die Vergabegrundsätze, wie Transparenz und Verhältnismäßigkeit, sorgfältig abgewogen werden. Es empfiehlt sich, eine umfassende Risikobetrachtung und eine klare Wirtschaftlichkeitsanalyse durchzuführen, um die Entscheidung vor möglichen rechtlichen Prüfungen abzusichern.

... sind allen Bietern zur Verfügung zu stellen

Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung der Vergabestelle, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen.

Rechtsbeitrag zur Entscheidung der VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18

Jetzt bewerben und öffentliche Beschaffung neu denken

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) ruft öffentliche Auftraggeber dazu auf, ihre innovativen Konzepte und Projekte für den renommierten Award „Innovation schafft Vorsprung“ einzureichen. Der Preis, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht, zeichnet herausragende Leistungen in der Beschaffung von Innovationen sowie der Entwicklung innovativer Beschaffungsprozesse aus.

^{(Bild von Satheesh Sankaran auf Pixabay)}

Nach § 31 Abs. 6 VgV darf grundsätzlich nicht auf bestimmte Produkte eines Herstellers verwiesen werden. Die Beschreibung nachgefragter Leistungen soll ohne derartige Bezugnahmen erfolgen. Liegt der Ausnahmefall vor, dass der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, ist der Zusatz „oder gleichwertig“ erforderlich.

Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

Darstellung der rechtlichen Lage

Will der Auftraggeber von der Losaufteilung absehen, muss er sich zu einen im Detail mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe auseinandersetzen, zu anderen mit den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen.

OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024, 17 Verg 1/24

Wie hoch sind die formalen Anforderungen an eine Rüge und können begründete Zweifel auch über einen Nachrichtendienst bekannt gegeben werden? Mit dieser Frage hat sich die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2022 auseinandergesetzt. 

... auch bei fehlendem  Angebotsschreiben

Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht abgegeben“, steht der Einordnung als rechtsverbindliches Angebot nicht entgegen.

Am 01.01.2024 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. 

Mit der Universität Vechta wurde zum ersten Mal eine deutsche Hochschule zur Eintragung in das AVPQ präqualifiziert. Damit wird es einfacher, sich an öffentlichen Ausschreibungen, etwa in der Auftragsforschung, zu beteiligen.

Im ersten Wirtschaftskompass Westmecklenburg des Jahres 2022 findet sich ein u.a. ein interessanter Beitrag über unsere Tätigkeitsbereiche und unser Engagement.

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