Zu billiges Konkurrenzangebot? OLG Frankfurt verlangt Tatsachen statt Vermutungen – Ein Gastbeitrag von RA Norbert Dippel

Reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen genügen nicht, um ein Nachprüfungsverfahren anzustoßen. Wo das Mindestmaß bei der Substantiierung solcher Vorwürfe liegt, hat das OLG Frankfurt a.M. dargelegt. Natürlich kann der einzelne Bieter nicht wissen, wie das vermeintlich niedrige Angebot kalkuliert wird und er kann seine Behauptung nur auf Vermutungen stützen. Gleichwohl gelten auch hier Mindestanforderungen für die Substantiierung der Behauptung, ohne deren Beachtung der Nachprüfungsantrag unzulässig ist. Der Vergabesenat bei dem OLG Frankfurt a.M. hat in einem jüngeren Beschluss (vom 03.02.2026, 11 Verg 5/25) zu den Anforderungen an die Substantiierung Stellung genommen.

Sachverhalt:
Die Auftraggeberin stellte im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Sanitärcontainern fest, dass das Angebot der späteren Beigeladenen einen deutlich geringeren Preis als das Angebot der späteren Antragstellerin aufwies. Deshalb bat sie die Beigeladene schriftlich um Aufklärung der Angebotsinhalte und -preise, woraufhin diese die Preise erläuterte. Im weiteren Verlauf rügte die spätere Antragstellerin, dass im Angebot der Beigeladenen eine unangemessene Unterkalkulation von Preispositionen vorliege, die hätte aufgeklärt werden müssen. Diese Annahme begründete sie damit, dass sie als Bestandsunternehmerin bei ihren Angeboten äußerst knapp kalkuliert hätte. Eine kostendeckende Unterschreitung sei nicht möglich.
Die Auftraggeberin wies die Rügen als spekulativ sowie unsubstantiiert und unbegründet zurück. Das sah die Vergabekammer anders: Sie setzte das Vergabeverfahren „in den Stand der Prüfung der Angebote“ zurück und gab der Auftraggeberin auf, die Preisprüfung bei fortbestehender Vergabeabsicht zu wiederholen. Hiergegen ging nun die Auftraggeberin im Wege der sofortigen Beschwerde vor.

Beschluss:
Nach Ansicht des Vergabesenats ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis der Antragstellerin unzulässig. Sie habe nicht hinreichend dargetan, durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 160 Abs. 2 GWB).

1. Die Argumentation der Antragstellerin
Dabei bemängelt der Vergabesenat das lediglich pauschale Vorbringen der Antragstellerin. Demnach sei nicht denkbar, dass sie als Bestandsunternehmen von einem anderen Bieter unterboten werde, ohne dass dieser ein nicht kostendeckendes Angebot abgegeben habe. Als Grund für diese Annahme führt die Antragstellerin nur aus, dass sie selbst „äußerst knapp“ kalkuliert habe.

2. Der Rechtsrahmen
Zunächst räumt der Vergabesenat ein, dass die Antragstellerin – wie vorliegend – von den Sachverhalten, die den Rechtsverstoß begründen, keine eigene Kenntnis habe und haben könne. In diesen Fällen sei es eine rechtlich zulässige Möglichkeit, vermutete Tatsachen zu dem vermeintlichen Rechtsverstoß vorzutragen.
Allerdings sei die Antragstellerin dann gehalten, substanzlose, auf bloßen Verdacht erfolgende und sich damit in einer reinen Bezichtigung erschöpfende Nachprüfungsanträge zu vermeiden. Deshalb müsse sie zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen. Ein Mindestmaß an Substantiierung sei einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichten nicht.
Die Antragstellerin müsse insoweit die Anhaltspunkte vortragen, die die Behauptungen so weit plausibilisieren, dass sie mehr seien als eine nur abstrakte Möglichkeit. Der Vortrag dürfe nicht willkürlich „ins Blaue hinein“ erfolgen. Mache die Antragstellerin die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten geltend, müsse sie dafür einigermaßen plausible Anhaltspunkte vorweisen. Beispielsweise könne sie ihre eigene Preiskalkulation erläutern und darlegen, wieso auf dieser Grundlage ein Vergaberechtsfehler zu besorgen sei.

3. Auf den Fall bezogen
Nach Ansicht des Vergabesenats fehlt es daran völlig. Die Antragstellerin lege die eigene Kalkulation inhaltlich nicht dar, sondern beschränkt sich auf das substanzlose Vorbringen, „äußerst knapp“ kalkuliert zu haben. Dabei lege sie nicht einmal die eigene Gewinnspanne und damit die von ihr angenommenen, nicht unterbietbaren Mindestkosten offen.
Solange die Antragstellerin aber mit Gewinn kalkuliere, könne sie bei gleicher Kostenstruktur unterboten werden, indem ein geringerer Gewinn kalkuliert werde. Bei günstigerer Kostenstruktur gelte das erst recht. Sie lege auch nicht dar, inwieweit die Stellung als Bestandsunternehmer eine Möglichkeit zu einer niedrigen Preiskalkulation eröffnen sollte, die einem Nichtbestandsunternehmer, der aber aus anderen Gründen bereits über die benötigten Materialien verfüge, verwehrt sei.
Ein hinreichender Vortrag ergebe sich auch nicht aus der Behauptung, die Beigeladene habe schon bei zwei benannten Vergabeverfahren „quantitativ und qualitativ weniger angeboten als (…) gefordert“ und nur so besonders niedrige Preise anbieten können. Auch hier komme die Antragstellerin über diese pauschale, durch nichts unterlegte Behauptung nicht hinaus.
Erfolglos bleibt auch das von der Antragstellerin im Senatstermin hervorgehobene Vorbringen, die Beigeladene habe keine vandalismussicheren Sanitärcontainer angeboten. Auch hierbei handelt es sich um eine ins Blaue hinein erfolgte bloße Unterstellung, die die Antragstellerin durch nichts untermauert hat. Sie mache nur geltend, die Position koste „sehr viel Geld“ und sei daher dafür „prädestiniert“, in quantitativer und qualitativer Hinsicht weniger anzubieten als gefordert. Die Befürchtung, die Beigeladene sei tatsächlich so verfahren, nähre dies nicht.

III. Hinweise für die Praxis
„Billiger als mein Angebot – das kann nicht sein!“ ist noch kein vergaberechtliches Argument. Erst konkrete Anknüpfungstatsachen machen aus dem Preisärger einen beachtlichen Nachprüfungsansatz. Für den Antragsteller und die Vergabestellen ergeben sich unterschiedliche Folgerungen:
Aus Sicht des Antragstellers ist es zumindest erforderlich, die Behauptung anhand der eigenen Kalkulation zu stützen. Dazu ist es notwendig, den Nachprüfungsinstanzen Einblick in die eigene Kalkulation zu gewähren.
Damit diese sensiblen Kalkulationsinhalte nicht von dem beigeladenen Konkurrenten eingesehen werden können, müssen sie als vertraulich gekennzeichnet werden. Es empfiehlt sich, in dem Schriftsatz einen Hinweis anzubringen: „Beginn vertraulicher Informationen, ausschließlich zur Kenntnis der Vergabekammer“. Die entsprechenden Ausführungen schließen mit dem Hinweis: „Ende der vertraulichen Ausführungen“.
Zusätzlich empfiehlt es sich, an die Vergabekammer eine ungeschwärzte Fassung (für die Vergabekammer) und eine entsprechend geschwärzte Fassung (für die Beigeladene) zu übersenden.
Für die Vergabestelle ist es anhand der Entscheidung einfacher geworden, den Vorwurf eines Unterkostenangebotes auszuhalten. Erschöpft sich der Vorwurf in der bloßen Behauptung, ohne dass Anknüpfungstatsachen geäußert werden, handelt es sich um eine rechtlich unbeachtliche Rüge ins Blaue hinein.

Quelle: cosinex Blog. URL: https://csx.de/ZvnQ1

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