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Falscher CPV-Code ist grundsätzlich kein Vergaberechtsverstoß
Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Bekanntmachung eines Auftrags einen möglichst passenden CPV-Code verwenden. Die Wahl eines unzutreffenden CPV-Codes führt allerdings nicht automatisch zu einem Vergaberechtsverstoß. Ein Bieter kann daraus grundsätzlich keine subjektiven Rechte ableiten. Anders kann es nur liegen, wenn die fehlerhafte Klassifizierung ein Indiz für eine gezielte Wettbewerbsverzerrung darstellt. Das stellt das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 01.06.2026 (Verg 4/26) klar.
Sachverhalt:
Die Auftraggeberin, Betreiberin eines Flughafens, schrieb PRM-Dienstleistungen (Persons with Reduced Mobility) zur Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Die Leistungen umfassten insbesondere die Begleitung und Unterstützung der Passagiere vom Ankunftsort bis zum Luftfahrzeug und in umgekehrter Richtung. Dazu gehörten unter anderem Hilfestellungen beim Check-in, bei Sicherheits- und Passkontrollen, beim Gepäcktransport sowie bei der Fortbewegung innerhalb des Flughafens.
In der Auftragsbekanntmachung verwendete die Auftraggeberin den CPV-Code 60000000 für Transport- und Beförderungsdienstleistungen sowie zunächst ergänzend den CPV-Code 60140000 für Bedarfspersonenbeförderung. Den letztgenannten Code strich sie später mit der Begründung, dieser sei nicht zutreffend.
Ein Unternehmen, das bereits am Flughafen tätig war, beteiligte sich nicht am Vergabeverfahren. Es machte geltend, aufgrund einer mietvertraglichen Vereinbarung hätte die Auftraggeberin es auf künftige Ausschreibungen hinweisen und ihm die Teilnahme ermöglichen müssen. Darüber hinaus sei die Ausschreibung wegen der Verwendung eines sachlich unzutreffenden CPV-Codes und eines unvollständigen NUTS-Codes nicht hinreichend auffindbar gewesen. Die PRM-Leistungen hätten vielmehr als Assistenz-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen klassifiziert werden müssen. Die fehlerhafte Einordnung habe ein professionelles, themenbezogenes Ausschreibungsscreening verhindert und damit ihre Teilnahmechance vereitelt.
Nachdem die Vergabekammer Südbayern den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen hatte, legte das Unternehmen sofortige Beschwerde ein. Es beantragte unter anderem, das Vergabeverfahren in den Stand vor Ablauf der Teilnahmefrist zurückzuversetzen und erneut mit zutreffender CPV-Klassifizierung bekannt zu machen.
Entscheidung:
Ohne Erfolg! Das BayObLG weist die sofortige Beschwerde zurück. Die Verwendung eines möglicherweise nicht optimal passenden CPV-Codes begründet für sich genommen keinen Vergaberechtsverstoß.
Zwar ist der öffentliche Auftraggeber nach § 15 Abs. 2 SektVO in Verbindung mit Spalte 17 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 verpflichtet, den für die Beschreibung der Beschaffung am besten geeigneten CPV-Hauptklassifizierungscode anzugeben. Diese Verpflichtung begründet jedoch kein subjektives Recht der Bieter auf Verwendung des bestmöglichen Codes.
Der Senat verweist insoweit auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.11.2022). Danach dienen CPV-Codes zwar dazu, Wirtschaftsteilnehmern das Auffinden einschlägiger Bekanntmachungen zu erleichtern. Sie stellen aber lediglich einen Bestandteil der Auftragsbeschreibung dar. Die bloße Verwendung eines unzutreffenden CPV-Codes hat deshalb grundsätzlich keine vergaberechtlichen Folgen.
Etwas anderes gilt nur, wenn die fehlerhafte Klassifizierung ein Indiz dafür ist, dass der Auftraggeber die Interessen einzelner Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen wollte. In diesem Fall kommt ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB in Betracht.
Daran fehlte es vorliegend. Der verwendete CPV-Code 60000000 für Transport- und Beförderungsdienstleistungen war angesichts der wesentlichen Transportanteile der ausgeschriebenen PRM-Leistungen jedenfalls nicht vollkommen unzutreffend. Zudem hatte die Auftraggeberin den Auftragsgegenstand in der Bekanntmachung verbal hinreichend konkret beschrieben. Die Ausschreibung war deshalb über den Suchbegriff „PRM“ in der TED-Datenbank auffindbar. Anhaltspunkte für eine gezielte Wettbewerbsverzerrung bestanden nicht.
Praxistipp:
Auftraggeber sollten bei der Wahl des CPV-Codes sorgfältig prüfen, welcher Code den Auftragsgegenstand am besten beschreibt. Ein unpassender Code kann die Auffindbarkeit einer Bekanntmachung erschweren. Die bloße Verwendung eines nicht optimal geeigneten Codes führt jedoch nicht automatisch zu einem Vergaberechtsverstoß.
Entscheidend ist, dass der Auftragsgegenstand in der Bekanntmachung verbal hinreichend konkret beschrieben wird und keine Anhaltspunkte für eine gezielte Wettbewerbsverzerrung bestehen. Bieter sollten daher nicht allein einen möglicherweise unzutreffenden CPV-Code beanstanden, sondern darlegen können, inwiefern die Klassifizierung ihre Auffindbarkeit oder ihre Wettbewerbsmöglichkeiten tatsächlich beeinträchtigt.
BayObLG, Beschluss vom 01.06.2026, Az.: Verg 4/26
(Dieser Beitrag wurde unter Einsatz von KI erstellt und redaktionell geprüft.)
Ihr Ansprechpartner:
Lars Wiedemann, wiedemann@abst-mv.de, 0385 61738110